AGB ///

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von KoelnKarneval.com

(www.koelnkarneval.com)


Stand: 12.01.2010

Bei der unter der Domain www.koelnkarneval.com erreichbaren Website handelt es sich um ein Portal mit Terminen, Informationen zu Umzügen, Karnevalsveranstaltungen und Kostümen. Daneben bietet das Portal auch einen Marktplatz und eine Community. Die Internetseite richtet sich an alle, die sich zum Kölner Karneval informieren, austauschen, organisieren oder verabreden wollen. Mit dem Angebot der Seite, soll das Karneval feiern noch schöner werden.

Mit einer Anmeldung bei KoelnKarneval (www.koelnkarneval.com im folgenden Betreiber genannt)  erklärt man sich mit den hier aufgeführten Nutzungsbedingungen einverstanden. Sie erklären Ihr Einverständnis, indem Sie während des Anmeldeprozesses die Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu Kenntnis nehmen und ihnen durch Setzen eines Hakens in das Feld "Ich akzeptiere die AGB der koelnkarneval.com" zustimmen. Sollten Sie nicht einverstanden sein, müssen Sie leider auf eine Anmeldung bei KoelnKarneval verzichten.

Die folgenden Nutzungsbedingungen können von Seiten des Betreibers ohne eine Nennung von Gründen jederzeit geändert werden. Die www.koelnkarneval.com nutzende Person (nachfolgend "Nutzer" genannt) wird über die geänderten Bedingungen per E-Mail zwei Wochen vor Inkrafttreten informiert. Im Rahmen dieser E-Mail wird der Nutzer durch den Betreiber auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist noch mal gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer innerhalb der zwei Wochen nach Empfang der E-Mail den Änderungen nicht, gelten die neuen Bedingungen als angenommen.

§ 1 Gültigkeit

(1) Für den Verkehr zwischen dem Betreiber und dem Nutzer gelten die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Der Betreiber kann keine Bedingungen des Nutzers, die von diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen abweichen oder mit ihnen im Widerspruch stehen, berücksichtigen.

(2) Im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Betreiber gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen, selbst wenn im Rahmen der Inanspruchnahme weiterer KoelnKarneval-Dienste nicht nochmals darauf verwiesen wird.

§ 2 Vertragsabschluss und Laufzeit

Der Vertrag ist geschlossen, sobald der Nutzer sich erfolgreich bei KoelnKarneval angemeldet hat.

§ 3 Beschreibung des Services bzw. Leistungsumfang

(1) Menüpunkte „Umzüge“, „Veranstaltungen“ und Kostüme“

 

Hier werden dem Nutzer Informationen, Termine und Tipps zu den genannten Themen geboten.

Für die Terminbeschreibung im Kalender kann der Betreiber keine Garantie übernehmen. Diese

liegt beim jeweiligen Veranstalter. Zu allen Umzüge und Veranstaltungen kann der Nutzer seine

Kommentierung (= Bewertung, Beurteilung einer Veranstaltung nach persönlichen Besuch). Mit dieser Funktion hilft er den Portalbesuchern in der nächsten Session die richtige Veranstaltung auszuwählen.

Zusätzlich kann der Nutzer bei den Angeboten „Umzüge“, „Veranstaltungen“ und „Kostüme und Co.“

Fotos einstellen und in der Foto-Galerie die Top 10 mit abzustimmen.

 

(2) Menüpunkt „Marktplatz“

 

Im KoelnKarneval-Markplatz können angemeldete Nutzer Kleinanzeigen (Angebote und Gesuche) aufgeben. Mit dem Klick auf „Inserat einstellen“ akzeptieren Sie folgende Bedingungen:

Die Einstellung der Kleinanzeigen im Marktplatz erfolgt unter Beachtung dieser AGB. Es wird insbesondere auf die in § 6 dargestellten Regelungen zur Verantwortlichkeit des Nutzers und den zulässigen bzw. unzulässigen Inhalten hingewiesen.

Haftung: Die Kleinanzeigen im Marktplatz von KoelnKarneval stammen von Nutzern. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der Anzeigen oder der Nutzerkommunikation sowie für die Qualität, Sicherheit oder Legalität des angebotenen Materials. KoelnKarneval gewährt seinen privaten Kunden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Rubrik "Kaufen" den derzeit kostenlosen Zugriff auf die in Seite eingestellten  Angebote, sowie über die Rubrik „Kleinanzeige einstellen“ die Einstellung eines eigenen Angebots. KoelnKarneval ist nicht Vermittler, nicht Käufer oder Verkäufer und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der im Marktplatz angebotenen Gegenstände bzw. Dienstleistungen.

(3) Menüpunkt „Community“

Der Betreiber betreibt eine Community-Seite, über alle Köln-Karnevals-Interessierten miteinander Kontakt aufnehmen und kommunizieren können. Sie können die Plattform nutzen, um alle karnevalsbezogenen Themen zu organisieren und neue Bekanntschaften und Freundschaften zu schließen und diese zu pflegen.

Der Nutzer kann sich durch die Anlage eines Profils anmelden (angemeldeter Nutzer wird in Folge "Mitglied" genannt). Andere Mitglieder können das Mitglied anhand dieses Profils suchen, mit ihm in Kontakt treten und besser kennen lernen. Jedes Mitglied kann Bekannte und Freunde einladen, Teil der Community zu werden. Die Mitglieder können Fotos oder Videos einstellen und diese mit anderen Nutzern teilen. Mitglieder können gemeinsame Gruppen anlegen, in denen sie sich austauschen, gemeinsame Aktivitäten planen oder Fotos und Videos austauschen können. Mitglieder haben auf der KoelnKarneval-Seite die Möglichkeit, Fragen an andere Mitglieder zu richten und Fragen anderer Mitglieder zu beantworten. Sie können außerdem für andere Mitglieder Tipps einstellen. KoelnKarneval behält sich eine Reduktion oder Ausweitung des Services bzw. des Leistungsumfangs vor.

Bei all diesen Aktivitäten, verpflichtet sich der Nutzer stets zur Wahrung der guten Sitten und Umgangsformen. Auch das Vortäuschen einer fremden Identität sowie die Benutzung beleidigender, herabsetzender oder rassistischer Äußerungen sind auf der KoelnKarneval-Seite untersagt und können zivil- oder strafrechtliche Verfolgungen nach sich ziehen.

(3) Sonstige Dienste und Leistungen

KoelnKarneval bietet die Dienste seiner Plattform hauptsächlich für private Zwecke an. Eine gewerbliche Nutzung ist nur im Rahmen der von KoelnKarneval vorgesehenen Funktionalitäten vorgesehen (z.B. dürfen sich Mitglieder von Gesellschaften oder anderer Karnevalsorganisationen im Rahmen ihrer Funktion einbringen). KoelnKarneval behält sich allerdings die Entscheidung vor, welche Personen und Gruppen hier sich präsentieren, und behält sich das Recht vor, diese Personen oder Organisationen zu löschen, falls die Nutzung nicht innerhalb der vorgesehenen Funktionalitäten geschieht.

§ 4 Preise

(1) Die Anmeldung bei KoelnKarneval ist mit einer Ausnahme kostenlos. Die Nutzung der Community und ihrer Dienste ist – abgesehen vom kostenlosen Schnuppern - kostenpflichtig. Die Jahresmitgliedschaft kostet Euro 11,11. Das Testen kostet Euro 1,11 für 11 Tage. Alle anderen Angebote bleiben bis auf weiteres kostenlos. Der Betreiber behält sich jedoch das Recht vor, die Nutzung von bestimmten Diensten auf der Plattform zur gegebenen Zeit entgeltlich zu gestalten und/oder über Werbung Einnahmen zu erzielen. Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Diensten akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene Bestätigungsfeld.

§5 Haftung des Betreibers

(1) Der Betreiber bemüht sich, einen jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb von KoelnKarneval sicherzustellen. Der Betreiber garantiert jedoch keine ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit von KoelnKarneval. Er haftet auch nicht für technisch bedingte Übertragungs-verzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder auch notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Services von KoelnKarneval kommen.

(2) Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit und den Inhalt der allein von den Nutzern selbst gemachten Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der Nutzer. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch dieser Informationen.

(3) Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Der Betreiber haftet auch nicht für einen Missbrauch von Angaben und Informationen von Seiten Dritter, welche die Nutzer selbst diesen Dritten zugänglich gemacht haben.

(4) Er haftet auch nicht für den von Nutzern veröffentlichten Inhalt, insbesondere für Inhalte von Antworten auf Fragen oder den von Nutzern eingestellten Tipps. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die von Nutzern eingestellten Inhalte gegen das geistige Eigentum (Markenrechte, Urheberrecht, etc.) oder gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen. Auch für die Inhalte von Internetseiten, welche von Nutzern von KoelnKarneval ohne Kenntnis des Betreibers verlinkt wurden, gilt dieser Haftungsausschluss. Sobald KoelnKarneval Kenntnis erlangt über jugendgefährdende Inhalte oder Rechtsverletzungen auf fremden Seiten, die mit KoelnKarneval verlinkt wurden, werden derartige Links unverzüglich entfernt werden.

(5) Der Betreiber haftet nicht für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung der KoelnKarneval ergeben, soweit der Schaden nicht nachweislich vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit des Betreibers oder seiner Mitarbeiter verursacht wurde.

(6) Der Betreiber wird regelmäßig, geht jedoch keinerlei derartige Verpflichtung ein, den Inhalt von Texten, Fotos und Grafiken auf die Einhaltung von gesetzlichen und rechtlichen Regelungen prüfen und diese, wenn nötig, teilweise oder komplett löschen.

(7) Der Betreiber ist jederzeit dazu berechtigt, ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche der Nutzer die Dienste von KoelnKarneval mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einzustellen und sämtliche gespeicherte Nutzerdaten zu löschen.

(8) Internetseiten, die durch KoelnKarneval selbst verlinkt werden, werden zum Zeitpunkt der Verlinkung genauestens auf die Einhaltung von rechtlichen Bestimmungen geprüft. Verlinkt KoelnKarneval die dementsprechende Internetseite, so waren zum Zeitpunkt der Verlinkung keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten ersichtlich. KoelnKarneval hat jedoch keinen Einfluss auf die Inhalte von verlinkten Seiten anderer Unternehmen. Auch ist KoelnKarneval eine andauernde inhaltliche Kontrolle von verlinkten fremden Seiten nicht möglich. Sie ist ohne konkrete vorliegende Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung KoelnKarneval auch nicht zuzumuten. Bei bekannt werden von rechtswidrigen Inhalte auf verlinkten fremden Seiten wird KoelnKarneval diese Links unverzüglich entfernen.

(9) Die Verantwortung für einen Beitrag liegt ausschließlich bei dem Mitglied, welches diesen bei KoelnKarneval eingestellt hat. Erlangt der Betreiber jedoch Kenntnis davon, dass Beiträge gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, wird er entsprechend der Nutzungsbedingungen angemessen reagieren.

(10) Besteht lediglich der Verdacht eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen, haftet KoelnKarneval nicht für das Unterbleiben von Maßnahmen.

(11) Verletzt ein Nutzer schuldhaft diese Nutzungsbedingungen, hält er KoelnKarneval von allen daraus entstehenden Schäden frei, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlich anfallenden Gebühren.

§6 Verantwortlichkeit des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verantwortlich für den Inhalt seiner Anmeldung und hiermit für Informationen, die er über sich bereitstellt. Der Nutzer versichert, dass die von ihm eingestellten persönlichen Daten (einschließlich Fotos der eigenen Person) und Beschreibung der zu verkaufenden Gegenstände (z.B. Kostüme) der Wahrheit entsprechen und den Nutzer persönlich beschreiben.

(2) Der Nutzer darf keine Profile auf KoelnKarneval oder Internet-Seiten einrichten, die dazu dienen, missbräuchlich Informationen auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, niemals gesetzeswidrige Inhalte in welcher Form auch immer auf KoelnKarneval zu verbreiten. Er verpflichtet sich außerdem, keinerlei Gesetze oder Rechte Dritter durch sein Verhalten oder von ihm eingestellten Inhalten wie z.B. Texte oder Bilder zu verletzen. Dies gilt insbesondere für die Wahrung der Allgemeine Persönlichkeitsrechte und geistigen Eigentumsrechte Dritter.

(4) Des Weiteren verpflichtet sich der Nutzer, dass er die Plattform von KoelnKarneval und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu Zwecken der kommerziellen Werbung oder der Werbung für politische Parteien und/oder Kandidaten verwendet.

(5) Jegliche Form der Bekanntgabe und des Austausch von Passwörtern, Codes und Seriennummern sind auf der KoelnKarneval-Seite nicht gestattet.

(6) Der Nutzer muss zur Wahrung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich behandeln. Dies gilt auch für Namen, Fotos, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen und/oder URLs (Internetadressen). Der Nutzer darf diese deshalb nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Die Zustimmung muss erfolgen bevor diese Dritten zugänglich gemacht werden. Wenn KoelnKarneval ein Verstoß gegen diese Vertraulichkeit bekannt wird, insbesondere jede missbräuchliche Verwendung solcher Daten durch z.B. manuelles oder automatisiertes Auslesen, Speichern, Verarbeiten, Verändern oder Löschen, wird KoelnKarneval diese Verstöße rechtlich verfolgen.

(7) Der Nutzer darf Nachrichten für andere Nutzer, z.B. E-Mails, nicht abfangen und darf dies auch nicht versuchen. Der Nutzer darf E-Mails und vergleichbare Nachrichten an Mitglieder ausschließlich zum Zweck der privaten Kommunikation versenden oder im Rahmen der von KoelnKarneval  vorgesehenen gewerblichen Nutzung. Der Nutzer darf jedoch keine Nachrichten zu anderen gewerblichen Zielen versenden, insbesondere nicht in Form von Kettenbriefe, Pyramidenschemen, Wettbewerbe, Lotterien, Wettspiele, Schneeballsysteme oder Multi-Level-Marketing.

(8) Unter keinen Umständen darf der Nutzer während seiner Aktivitäten auf der KoelnKarneval-Seite gegen die geltenden Gesetze verstoßen oder den Service von KoelnKarneval in einer Art und Weise nutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer von KoelnKarneval negativ beeinflusst.

Unbeschadet der eventuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Nutzers sind folgende Inhalte insbesondere unzulässig:

Inhalte die gegen die Menschenwürde verstoßen sind nicht zulässig. Dies gilt insbesondere für die Darstellung von Menschen, die sterben oder die schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren. Auch eine Einwilligung dieser Personen ist unbeachtlich.  Auch Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen, sind nicht zulässig. Dies gilt auch für sexistische, pornografische und/oder gewalttätige Darstellungen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben. Auch virtuelle Darstellungen sind nicht zulässig. Unzulässig sind auch Inhalte, die in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgeführt werden oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind.  Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a des Strafgesetzbuches, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist, sind nicht zulässig. Dies gilt auch für Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. Inhalte, die zum Hass gegen Bevölkerungsgruppen oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder deren Menschenwürde angreifen, sind unzulässig. Dies gilt auch für Beschimpfungen von Teilen der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden. Inhalte, die den Krieg verherrlichen oder in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Handlungen , die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene wurden in einer Weise schildern, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder zu verharmlosen sind unzulässig. Unzulässig sind auch Inhalte, die als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannten rechtswidrigen Tat dienen könnten.

Darüber hinaus sind alle Inhalte nicht zulässig, die grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt. Dies gilt auch für virtuelle Darstellungen. Auch die Verbreitung von diffamierendem, anstößigem oder in sonstiger Weise rechtswidrigem Material, die Belästigung oder Bedrohung und die Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer Nutzer oder sonstiger Dritter ist missbräuchlich.

Außerdem untersagt KoelnKarneval dem Nutzer die KoelnKarneval-Seite mit anderen Internet-Seiten zu verlinken, die rechtswidrige und/oder jugendgefährdende Inhalte beinhalten.

Beiträge in der Kommentierungsfunktion oder in der Community:

Jedes Mitglied ist berechtigt, besuchte Veranstaltungen zu bewerten und Beiträge in der Community einzustellen. Dafür gelten die folgenden Regelungen:

  1. Es dürfen nur Gegenstände und Dienstleistungen eingestellt und bewertet werden, die man kaufen kann bzw. selbst besucht hat (= Grundlage für die User-Bewertung)
  2. Beiträge müssen in Bezug zur bewerteten Veranstaltung stehen.
  3. Beiträge müssen der Wirklichkeit entsprechen, Gerüchte oder unbestätigte Aussagen anderer Personen sind unzulässig.
  4. Beiträge müssen sachlich und genau sein.
  5. Negative Bewertungen sind erlaubt, müssen aber sachlich geäußert werden.
  6. Es dürfen keine abwertenden Schlagworte genutzt werden.
  7. reine Werbeinhalte (versteckt oder offen) sind unzulässig;
  8. die Eingabe von E-Mailadressen, URLs oder Telefonnummern zum Zweck der Eigenwerbung ist unzulässig;

Der Betreiber ist berechtigt, Beiträge zu sperren und gegebenenfalls zu löschen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen wurde.

 

§7 Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese AGB

(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, bei Verstößen eines oder mehrerer Nutzer gegen eine oder mehrere der angeführten Bestimmungen dieser AGB, insbesondere gegen eine oder mehrere Bestimmungen von §6, den Nutzer ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadenersatz seitens des Nutzers mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen und seinen Account einschließlich all seiner Daten vollständig zu löschen. Der Betreiber behält sich außerdem in diesen Fällen ausdrücklich das Recht vor, zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte einzuleiten (insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige).

(2) Verstößt ein Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 6, ist der Nutzer, soweit er volljährig ist, verpflichtet, eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe auf erstes Anfordern an den Betreiber zu zahlen. Diese Vertragsstrafe ist im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende. Des Weiteren ist der Nutzer, soweit er volljährig ist, in einem solchen Fall verpflichtet, unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, soweit er volljährig ist, den Betreiber von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen schadlos zu halten, die durch einen Missbrauch eines Services von KoelnKarneval durch den Nutzer und den Verstoß gegen diese AGB entstehen könnten. Soweit der Nutzer volljährig ist, verpflichtet er sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Verleumdung, übler Nachrede, Beleidigung, der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, der Verletzung von Immaterialgütern (Marken, Urheberrechte, etc.) oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst in diesen Fällen auch die zur Abwehr derartiger Forderungen erforderlichen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (z.B. Rechtsanwaltskosten).

(4) Der Betreiber hat das Recht die § 8 (2) und (3) auch bei Nutzern anzuwenden, die zwar noch nicht volljährig sind, aber über die erforderliche Einsichtsfähigkeit und Schuldfähigkeit verfügen.

§8 Elektronische Angriffe durch Hacker, Crawler, etc.

(1) Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Plattform, die Datenbank oder das Netzwerk von KoelnKarneval oder auf einzelne Nutzer sind strikt untersagt. KoelnKarneval wird jede Form eines elektronischen Angriffes mit einem sofortigen Ausschluss des Nutzers ahnden und wird, soweit möglich, eine zivil- und strafrechtlich Verfolgung veranlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre: der Einsatz von Computer-programmen zum automatischen Auslesen von Daten wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot); das vorsätzliche Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern; Brute Force Attacks; Spamming (vor allem Massen-Spamming); Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsbarrieren von KoelnKarneval zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen oder zu beschädigen; Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die einzelne Nutzer, Nutzer-Gruppen, die Plattform, die Datenbank oder das Netzwerk von KoelnKarneval schädigen können oder sollen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, soweit er volljährig ist, im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen in §8 (1) eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende pauschale Vertragsstrafe in Höhe von mindestens EUR 6.000,00 (in Worten: sechstausend Euro) auf erstes Anfordern an den Betreiber zu zahlen. Im Streitfall ist die Vertragsstrafe vom zuständigen Landgericht zu überprüfen.

(3) Für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen in § 8 (1), verpflichtet sich der Nutzer ferner, soweit er volljährig ist, unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben. Diese Erklärung muss im Wesentlichen (je nach Einzelfall) die folgenden Verpflichtungen enthalten:

Unterlassungsverpflichtung: Der Nutzer erklärt, dass er es mit sofortiger Wirkung unterlässt, den elektronischen Angriff fortzusetzen oder einen neuen vergleichbaren Angriff zu unternehmen. Der Nutzer erklärt außerdem, dass er es mit sofortiger Wirkung unterlässt, im Wege des elektronischen Angriffs etwa gewonnenes Datenmaterial an irgendwelche Dritte weiterzugeben.

Eidesstattliche Versicherung: Der Nutzer versichert, dass er sämtliches im Rahmen des elektronischen Angriffs gewonnene digitale Datenmaterial vollständig, endgültig und nicht wiederherstellbar von allen vorhandenen Datenträgern unwiederbringlich gelöscht hat. Er erklärt darüber hinaus jegliches analoges Datenmaterial (z.B. Unterlagen, Aufzeichnungen, Ausdrucke etc.) restlos vernichtet zu haben. Der Nutzer gibt eine eidesstattliche Versicherung ab, die eine erfolgte Löschung und Vernichtung rechtsverbindlich bestätigt. Diese eidesstattliche Versicherung lässt der Nutzer dem Betreiber unterschrieben zukommen. Der Nutzer informiert den Betreiber unverzüglich in Textform und umfassend darüber, welchen Dritten (Namen, Anschriften, vollständige Kontaktdaten) Zugang zu dem im Rahmen des Angriffes gewonnene Datenmaterials gelungen ist. Der Nutzer informiert den Betreiber darüber hinaus auch welchen Dritten (Namen, Anschriften, vollständige Kontaktdaten) die Daten des Weiteren übermittelt oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt worden sind.

Stillschweigen: Der Nutzer bestätigt, dass er absolutes Stillschweigen über sämtliche im Rahmen des elektronischen Angriffes gewonnenen Daten wahren wird. Er garantiert darüber hinaus absolutes Stillschweigen über die Unterlassungsverpflichtung und über die eidesstattliche Versicherung sowie sämtliche dem Angreifer sonst bekannt gewordenen internen Angelegenheiten von KoelnKarneval. Dies gilt insbesondere für die Kommunikation auf Internetforen, in Blogs oder gegenüber der Presse, es sei denn, die Offenlegung einzelner Informationen ist aufgrund öffentlichrechtlicher Vorschriften gegenüber Behörden oder zur Wahrung von Rechtsansprüchen gegenüber Gerichten zwingend erforderlich.

(4) §8 (2) und (3) finden auch auf solche Nutzer Anwendung, die zwar noch nicht volljährig sind, aber über die erforderliche Einsichtsfähigkeit und Schuldfähigkeit verfügen.

§9 Einbeziehung Dritter

Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen. Der Datenschutz bleibt hiervon unberührt.

§10 Erhaltungsklausel (Salvatorische Klausel)

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder in Teilen unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln der AGB in ihrer Gültigkeit unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung findet die entsprechende gesetzliche Regelung Anwendung. Gleiches gilt für etwaige Lücken in den AGB.

§11Gerichtsstand und anwendbares Recht

Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Köln. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

 

 
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